Abstimmung vom 4. März 2018: Stimmfreigabe für No-Billag

07.02.2018 / Kategorie: Abstimmungen

Die Geschäftsleitung von Wirtschaft Uri hat an ihrer Sitzung die Stimmfreigabe zur No-Billag-Initiative beschlossen.


Wirtschaft Uri gibt in ihrer Abwägung zum einen zu Bedenken, dass die heutige SRG-Struktur nochmals deutlich verschlankt werden muss. Die Führung in der Chefetage muss die Signale und die Forderungen der Wirtschaft und der Bevölkerung ernst nehmen. Auch ist eine offene Diskussion über die Angebotsbreite und -tiefe auf alle Fälle notwendig. Wirtschaft Uri unterstützt deshalb das Grundanliegen der Initiative, doch wird diese als zu radikal bewertet.


Für Wirtschaft Uri erbringt die SRG zum andern eine Leistung die wichtig ist für die Schweiz und daraus schöpft sie ihre Legitimation die Gebühren einzutreiben. Die Leistung der vertieften Informationsverbreitung in Radio und Fernsehen ist ein Interesse aller. «Es ist wichtig, dass die Stimmbürger über politische Vorgänge im Land und in ihrer Region informiert sind», sagt René Röthlisberger, Präsident von Wirtschaft Uri. Aus Sicht von Wirtschaft Uri will die No-Billag-Initiative eine übermässige Korrektur im Modell vornehmen, welche mit den vorliegenden Verhältnisse in der Schweiz schwer umsetzbar ist. «Es gibt meines Wissens weltweit kein Land, das ähnlich gross ist wie die Schweiz und ein Abonnement-Modell für Informationssendungen hat. Zahlfernsehen funktioniert bei Filmen und im Sportbereich, aber nicht im Bereich der Information», sagt René Röthlisberger weiter.
Für Wirtschaft Uri sind folgende Punkte bei der Entscheidungsfindung von Bedeutung:


Pro-Argumente

  • Mehr Entscheidungsfreiheit: Haushalte haben 365 Franken mehr zur freien Verfügung
  • Entlastung für Unternehmen, keine weiteren Fesseln und Belastungen für unsere Unternehmen, keine willkürliche und ungerechtfertigte Doppelbesteuerung
  • SRG Monopol soll aufgelöst werden, keine staatliche Regulierung


Kontra-Argumente

  • SRG leistet Beitrag zur demokratischen Meinungs- und Willensbildung der Schweiz, diese wird angegriffen 
  • Kultureller Zusammenhalt der Schweiz, Berücksichtigung von Minderheiten und Randregionen auch die des Kantons Uri 
  • Kommerzialisierung und damit die Gefahr einer gefärbten und nicht neutralen Berichterstattung.

 

Die neue Finanzordnung 2021 empfiehlt Wirtschaft Uri zur Annahme

Bereits vor der letzten Sitzung hat Wirtschaft Uri beschlossen, die neue Finanzordnung 2021 zur Annahme zu empfehlen. «Bei dieser Abstimmung gibt es aus Sicht von Wirtschaft Uri keine Diskussionen und der Bund soll auch für die nächste Periode die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer erheben dürfen.», sagt René Röthlisberger.