NEIN zur gefährlichen «Selbstbestimmungsinitiative»

31.10.2018 / Kategorie: Abstimmungen

Die Geschäftsleitung von Wirtschaft Uri hat an ihrer heutigen Sitzung die klare NEIN-Parole zur «Selbstbestimmungsinitiative» beschlossen. Ein Zeichen setzt Uri mit Ihrer Entscheidung zur Hornkuhinitiative. Zur Vorlage der Sozialversicherungsdetektive fasst Wirtschaft Uri keine Parole.


NEIN zur SBI

Die Initiative will die Bundesverfassung über das internationale Völkerrecht stellen. Falls es zu einem Konflikt kommt, würde das Landesrecht vorgehen. Internationale Abkommen, die der Bestimmung der Bundesverfassung widersprechen, müssten gemäss der Initiative neu verhandelt oder «nötigenfalls» gekündigt werden. Die Geschäftsleitung von Wirtschaft Uri lehnt die «Selbstbestimmungs»-Initiative der SVP deutlich ab und empfiehlt am 25. November 2018 ein NEIN an der Urne.


Fatale Auswirkungen für die Schweiz
Für die Schweiz als Exportnation wäre dies ein fataler Eingriff. «An die 600 Abkommen mit wirtschaftsrelevantem Bezug wären gefährdet. Dazu gehören wichtige Abkommen in den Bereichen des internationaleren Handels, der Investitionen oder des geistigen Eigentums», erläutert René Röthlisberger, Präsident Wirtschaft Uri, die Auswirkungen der Initiative.
«Durch die Vorlage würde die Schweiz international an Glaubwürdigkeit verlieren. Eine Annahme der Initiative würde die Stabilität und Verlässlichkeit der Eidgenossenschaft sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen dauerhaft gefährden», führt René Röthlisberger weiter aus. Deshalb empfiehlt Wirtschaft Uri ein klares NEIN zur «Selbstbestimmungs»-Initiative.


Auch für die Zentralschweiz und Uri ein elementares Thema
Heute ist die Schweiz weltweit integriert und so profitieren die Urner und Zentralschweizer Unternehmen und die ganze Bevölkerung durch die unzähligen Verträge, Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, Menschenrechtskonventionen, etc. René Röthlisberger: «Als kleine, offene Volkswirtschaft sind wir viel stärker von einem guten internationalen Gesetzesrahmen abhängig als etwa die USA, die eher auf Machtpolitik setzen kann.» Von den unzähligen weltweiten Verträgen hat die Schweiz stark profitiert: so stammt 70 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts direkt oder indirekt aus dem Aussenhandel. Dies führt nicht nur zu Wohlstand, sondern zu Gerechtigkeit und sozialem Frieden. Dies steht mit dieser Initiative auf dem Spiel. Deshalb sagen wir klar Nein am 25. November 2018.
 

Hörner gehören nicht in die Verfassung
Wirtschaft Uri äussert sich nicht zur Initiative als solches. Klar ist aber, dass finanzielle Beiträge für Kuhhörner nicht zielführend sind. Aus Sicht von Wirtschaft Uri ist der wichtigste Ablehnungsgrund, dass eine solche Bestimmung nicht in die Verfassung gehört. René Röthlisberger: «Die Hornkuhinitiative würde zu mehr Reglementierung und Bürokratie führen. So etwas gehört nicht in die Verfassung, deshalb lehnen wir die Initiative klar ab.»


Zu der Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Sozialversicherungsdetektive) fasst Wirtschaft Uri keine Parole.