Klares Nein zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative
Am 29. November 2020 gelangt die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (UVI) zur Abstimmung. Wirtschaft Uri hat die Nein-Parole zur Initiative gefasst. Wirtschaft Uri unterstützt den indirekten Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament, der bei einem Nein automatisch in Kraft tritt und wirtschaftsverträglich ist.
Die Initiative verfolgt hehre Ziele, doch letztlich bewirkt sie mit ihren radikalen, weltweit einzigartigen Forderungen mehr Schaden als Verbesserungen. Der Gegenvorschlag, der bei einem Nein zur UVI automatisch in Kraft tritt, nimmt berechtigte Anliegen der UVI auf und orientiert sich an strengen internationalen Standards, womit er die Schweiz zum weltweit fortschrittlichsten Vorzeigeland in der Regulierung der Unternehmensverantwortung macht. Der Gegenvorschlag erfüllt damit alle UNO- und OECD-Forderungen.
Erstaunlich ist, dass auch Vorzeige-Unternehmungen bezüglich Umwelt und Menschenrechten, etwa die Firmen MaxHavelaar und Fairphone, die Vorgaben bezüglich Lieferantenüberwachung aus der Initiative nicht erfüllen können. Das zeigt, wie unsorgfältig die Initiative mit der Umsetzung umgeht. Die Stimmbürger werden mit verfälschten Bildern und Schlagwörtern emotional und raffinert mit der Kampagne konfrontiert. Die vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung wird verdrängt. Wer den Initiativtext genau liest, erkennt, dass der Haftungsmechanismus und die beispiellose Beweislastumkehr absurd und weltweit nicht umsetzbar sind.
Urner Unternehmen unter Generalverdacht
Die Volksinitiative setzt auf einen falschen Weg, um soziale oder ökologische Fortschritte zu erreichen. «Ein solches KMU-feindliches Hochrisikoexperiment ist nicht verantwortbar, schon gar nicht in Zeiten von Corona», sagt Wirtschaft Uri Präsident René Röthlisberger. Er führt weiter aus, dass die eindimensionale Verrechtlichung die Entwicklung und den Fortschritt behindere und in eine Sackgasse führe. Die Initianten stellen Unternehmen unter Generalverdacht, Menschenrechte und Umweltschutz zu verletzen, so lange diese nicht ihre Unschuld beweisen können. Damit wird einer neuen Klageindustrie Tür und Tor geöffnet. Auch das Landgericht Uri müsste sich bei solchen Haftungsklagen mit Umweltproblemen oder arbeitsrechtlichen Fragen in fernen Ländern befassen. Die Welt kann aber nicht mit Schweizer Prozessrecht verbessert werden. Den KMUs drohen Knebelverträge, sie sind damit mehrfach bestraft, auch in Uri kann das eintreten.
Nein zur Gefährdung von Arbeitsplätzen und Wohlstand
Die UVI wäre ein gefährliches Experiment mit höchst ungewissem Ausgang. Bei einer Annahme der Initiative wären grosse internationale Unternehmen gezwungen, die Verträge mit ihren Lieferanten zu verschärfen. Dies würde zu wesentlich höheren Dokumentationspflichten und Haftungsrisiken auch für kleine Zulieferer führen. «Gerade in den unsicheren Corona-Zeiten wäre dies Gift für die Urner Wirtschaft und würde Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden», meint René Röthlisberger abschliessend.
Alle kantonalen Gewerbeverbände der Schweiz und alle Branchenverbände des Schweizerischen Gewerbeverbandes haben einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Das ist kein Zufall, sondern widerspiegelt eine besorgte Wirtschaft mit rund 80'000 betroffenen Unternehmungen.
Daher empfiehlt Wirtschaft Uri der Urner Bevölkerung die Vorlage am 29. November 2020 abzulehnen.
