Nein zur höheren Belastung der Urner Unternehmen

Am 27. September 2020 stimmt die Urner Bevölkerung über die Erhöhung der Familienzulagen ab. Die Kosten für den Ausbau des Sozialstaates sollen die von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen tragen. Mit der Giesskanne soll allen Anspruchsberechtigten höhere Zulagen verteilt werden, egal ob sie diese benötigen oder nicht. Und dies, obwohl die Urner Unternehmen bereits heute den höchsten Beitragssatz für Kinderzulagen in der Zentralschweiz haben. 

Wirtschaft Uri hat sich mit dem Initiativbegehren zur Erhöhung der Familienzulagen (wurde am 23. Juni 2020 zurückgezogen) und der Variante des Kantons auseinandergesetzt. Dabei gilt es für die Urner Wirtschaft folgenden Punkten Beachtung zu schenken: 

  1. Die Kantone Zug, Schwyz oder Nidwalden zahlen zwar real mehr Kinderzulagen aus (ZG: 300/350 Fr.; NW 240/270 Fr.; SZ 220/270 Fr.), der Beitragssatz von 1.7% für die Unternehmen in Uri ist jedoch bereits heute höher als in den erwähnten Kantonen (SZ 1.4%; NW 1.5%; ZG 1.7%). Die Urner Unternehmen übernehmen somit einen höheren Anteil an den Familienzulagen als in anderen Kantonen und werden ihrer sozialen Verantwortung bereits heute mehr als in den anderen Kantonen gerecht. 
  2. In Uri sind die Lebenshaltungskosten schweizweit am tiefsten, deshalb sind Familien in Uri mit den aktuellen Familienzulagen real bessergestellt als Familien in anderen Kantonen mit höheren Lebenshaltungskosten. Eine Erhöhung der Kinderzulagen ist somit eine zusätzliche Steuer / Abgabe für Unternehmen und ein unnötiger Ausbau des Sozialstaates.
  3. Die Vorlage bittet nur die Unternehmerinnen und Unternehmer in Uri zur Kasse, was der Attraktivität des Urner Wirtschaftstandorts schadet. Ausserdem bleibt der ganze zusätzliche Aufwand dieser Änderung (z.B. Differenzzulagen) an den Unternehmen hängen.
  4. Aktuell werden die Beiträge der Familienzulagen nur durch den Beitrag des Arbeitgebers finanziert. Soll der Beitrag für die Familienzulagen erhöht werden, könnte dies durch einen Beitrag der Arbeitnehmer finanziert werden. Dies wird bereits in einigen Kantonen der Schweiz so angewandt (z.B. Wallis). Will das Volk also eine Erhöhung der Familienzulagen, könnte es diese durch Lohnabgaben selber finanzieren. 

Wirtschaft Uri kann somit den am 27. September 2020 zur Abstimmung gelangenden Gegenvorschlag nicht unterstützen und empfiehlt der Urner Bevölkerung zum Wohle der Urner Wirtschaft die Vorlage abzulehnen.

 

 

Information: Unterschied zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag
Der vom Parlament verabschiedete Gegenvorschlag enthält die gleichen Punkte wie die Initiative und ist lediglich mit der Formulierung und Vorgaben auf das nationale Recht angepasst. Der Gegenvorschlag vom Kanton ist also folglich kein wirklicher Gegenvorschlag, sondern die direkte Übernahme der Forderungen der Initianten. 

 

     

     

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