Wirtschaft Uri sagt Ja zum Medienpaket und zur Änderung des Stempelabgaben-Gesetzes
Der Dachverband Wirtschaft Uri hat die Parolen für die Eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Februar 2022 gefasst. Mit einem Ja zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien stellt sich Wirtschaft Uri hinter die Erhaltung der Medienvielfalt in den Randregionen. Ebenfalls spricht sich der Vorstand des Dachverbandes für ein Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital aus. Die Steuer bringt nur geringe Einnahmen für den Bundeshaushalt und belastet KMU und Startups unnötig.
Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsverbänden in der Schweiz setzt sich der Dachverband Wirtschaft Uri für ein Ja zur Medienpaket ein. «Lokalmedien sind wichtig für den breiten, regionalen Informationsaustausch und bilden somit eine Grundlage für das gesellschaftliche Zusammenleben, die Wirtschaft und das Politikverständnis im Kanton Uri», so Präsident René Röthlisberger. Das bedeutet aber nicht, dass sich die Medienunternehmen zurücklehnen dürfen. Dem sich verändernden Nachfrageverhalten der Bevölkerung muss innovativ begegnet werden. «Moderne, digitale Formate braucht es auch im Kanton Uri. Ich freue mich immer, wenn spannende Projekte lanciert werden», so Röthlisberger weiter.
Emissionsabgabe Abschaffen, Innovation fördern
Die Emmissionsabgabe auf Eigenkapital verteuert die Finanzierung von Firmen mit Eigenmitteln gegenüber Fremdfinanzierungen wie Darlehen und Kredite. Fast neun von zehn von der Steuer betroffene Firmen sind KMU. Die Steuer wird dabei erhoben, bevor mit den Geldern Gewinn erwirtschaftet wird, was volkswirtschaftlich unsinnig ist. Insbesondere Start-ups und forschungsintensive Spin-offs sind in den ersten Jahren auf Eigenkapital angewiesen, da sie aufgrund der Unsicherheit kaum Bankkredite erhalten. Aber auch in Krisenzeiten kann die Steuer Unternehmen hart treffen. Oftmals sind diese auf Stützungsbeiträge in Form von Eigenmitteln privater Investoren angewiesen, um eine Überschuldung und den Konkurs zu vermeiden.
Nein zur Initiative Tier- und Menschenversuchsverbot
Die Initiative zum Tier- und Menschenversuchsverbot lehnt Wirtschaft Uri ab. Die Initiative geht zu weit und würde den Forschungsstandort Schweiz sowie die Landesversorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen gefährden. Dies sieht auch der Bundesrat und das Parlament so, das sich einstimmig gegen die Vorlage aussprach. Zur vierten Abstimmungsvorlage fasst der Dachverband keine Parole. Rauchen führt erwiesenermassen zu hohen gesellschaftlichen Kosten. Gleichzeitig fordert die Initiative aber eine äussert starke Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit.
