Urner Gewerbe gegen Steuererhöhungen

Wirtschaft Uri, der Dachverband der Urner Wirtschaftsverbände, hat die Parolen für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November 2026 gefasst. Der Dachverband lehnt die Erhöhung der kantonalen Strassenverkehrssteuer klar ab. Auf nationaler Ebene wird die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Steuerinitiative und die Feuerwerksinitiative abgelehnt, die Revision des Kriegsmaterialgesetzes hingegen befürwortet.

NEIN bei Strassenverkehrssteuer

Die Erhöhung der kantonalen Strassenverkehrssteuer um zehn Prozent ist Teil des Spar- und Massnahmenpakets 2024. Sie stellt eine spürbare Mehrbelastung für die wirtschaftliche Stabilität des Kantons Uri dar. Gewerbetreibende der Urner Seitentäler und insbesondere Transportunternehmen, die auf Fahrzeuge angewiesen sind, wären durch die Steuererhöhung direkt und unverhältnismässig stark betroffen. Wirtschaft Uri lehnt grundsätzliche Steuererhöhungen ab. Der Dachverband sieht darin eine unnötige Mehrbelastung für die Urner Wirtschaft. Der Urner Regierungsrat teilte im Frühjahr 2026 mit, dass die Kantonsrechnung 2025 mit einem deutlichen Plus von 13,6 Mio. Franken abschliesst und damit 24,8 Mio. Franken über dem Budget liegt. Mit Blick auf diese erheblich bessere Finanzlage des Kantons ist sich das Urner Gewerbe einig: Es braucht ein NEIN zur Erhöhung der Strassenverkehrssteuer.

NEIN zu Steuervorlagen

Bei den nationalen Vorlagen sagt Wirtschaft Uri deutlich NEIN zur unbefristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zur Teilfinanzierung der 13. AHV-Rente. Positiv wertet der Dachverband, dass das Parlament auf eine Erhöhung der Lohnbeiträge verzichtet hat. Denn eine Erhöhung der Lohnbeiträge kommt für Wirtschaft Uri keinesfalls infrage. Die zusätzliche Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden würde die Arbeit verteuern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schwächen. Negativ beurteilt Wirtschaft Uri jedoch, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer unbefristet ist und diese nicht mit verbindlichen strukturellen Reformen der AHV verknüpft wurde. Für Unternehmen bedeutet jede dieser Steuererhöhungen einen grossen administrativen Aufwand, von der Umstellung der Kassensysteme bis zur Anpassung der Buchhaltung. Zudem verteuert eine höhere Mehrwertsteuer Waren und Dienstleistungen. Das schwächt den Konsum. Vor allem aber hat der Bundeshaushalt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die AHV benötigt dringend eine echte Reform. Wer jetzt an der Steuerschraube dreht, verschiebt das Problem nur in die Zukunft.

Weiter sagt Wirtschaft Uri klar NEIN zur Steuerinitiative. Mit der Annahme der Individualbesteuerung im Frühjahr 2026 hat das Volk die Heiratsstrafe bereits abgeschafft. Würde die Steuerinitiative angenommen, müsste auf Bundesebene an der heute bestehenden Paarbesteuerung festgehalten werden. Auf Kantons- und Gemeindeebene würde jedoch die Umstellung auf die Individualbesteuerung erfolgen. Die heutige Steuerinitiative würde dem damaligen Volksentscheid widersprechen, zu einem unnötigen Systemkonflikt führen und das Steuersystem unnötig verkomplizieren. Die Individualbesteuerung schafft stärkere Erwerbsanreize als die Steuerinitiative.

Auch die Feuerwerksinitiative wird von Wirtschaft Uri abgelehnt. Die Initiative geht zu weit und gefährdet Traditionen sowie die Wirtschaft mit unnötiger Bürokratie. Feuerwerk ist ein fester Bestandteil unserer Festkultur. Die bestehenden kantonalen Regelungen reichen aus, um Missbräuche zu verhindern. Weitere bundesweite Einschränkungen wären unverhältnismässig. Der Dachverband unterstützt die Haltung des Bundesrats, dass lokale Behörden am besten wissen, wie sie mit Feuerwerk umgehen, sei es an Silvester, am 1. August oder bei regionalen Anlässen.

​JA zum Kriegsmaterialgesetz

Das revidierte Kriegsmaterialgesetz wird von Wirtschaft Uri unterstützt. Das geo- und sicherheitspolitische Umfeld hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Mit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes wird den neuen aussen- und sicherheitspolitischen Gegebenheiten Rechnung getragen. So sollen der Export von Kriegsmaterial an gewisse Empfängerstaaten sowie die Wiederausfuhr erleichtert werden. Das ist wichtig, denn Schweizer Hersteller von Rüstungs- und Dual-Use-Gütern sind darauf angewiesen, Produkte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben exportieren zu können. Eine eigene Rüstungsbasis ist zudem essenziell für die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee und somit für die Sicherheit in unserem Land. Die Sicherheit wiederum stellt einen zentralen Standortfaktor für die Schweizer Wirtschaft dar.