Urner Gewerbe sagt NEIN zur Neutralitätsinitiative

Wirtschaft Uri, der Dachverband der Urner Wirtschaftsverbände, hat die NEIN-Parole zur Neutralitätsinitiative gefasst. Aus Sicht des Urner Gewerbes gefährdet der starre Verfassungsartikel die bewährte Praxis. Das führt zu Unsicherheit und schränkt die aussenpolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz unnötig ein. Auch die Ernährungsinitiative wird von Wirtschaft Uri klar abgelehnt.

Unnötiger Bruch mit bewährter Praxis

Die sogenannte Neutralitätsinitiative vom 27. September will einen starren Neutralitätsbegriff in der Verfassung verankern. Die Initiative verlangt ein Verbot von Militärbündnissen und einen weitgehenden Verzicht von wirtschaftlichen Sanktionen gegen kriegführende Staaten. Seit mehr als 175 Jahren erlaubt die Schweizer Verfassung eine flexible Auslegung der Neutralität. Das ermöglichte der Schweiz, auf geopolitische Entwicklungen schnell und im Interesse das Landes reagieren zu können. Diese bewährte Handlungsfähigkeit darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Aufgabe der bestehenden Flexibilität durch eine starre Regelung hätte weitreichende Folgen. Starre Vorgaben würden es der Schweiz nicht mehr erlauben, ihre Interessen in einem komplexen internationalen Umfeld optimal wahrzunehmen. So hätte eine rigorose Einschränkung der Zusammenarbeit mit Partnerstaaten direkte Auswirkungen auf die Sicherheit der Schweiz. Unser Land würde riskieren, international abgekoppelt zu werden.

Eine isolierende Politik würde die Schweiz ins Abseits drängen und dadurch ihre Innovationskraft gefährden. Ein freier Zugang zu Märkten und stabile wirtschaftliche Beziehungen sind entscheidend für Wohlstand und Beschäftigung. Gerade in Krisenzeiten würde sich eine starre Selbstbeschränkung nachteilig für die Schweiz und das Urner Gewerbe auswirken. Dabei ist der Kern der Initiative vollkommen unnötig. Denn bereits heute ist die Neutralität in der Verfassung verankert. Sie ist international als immerwährend und bewaffnet anerkannt. Die Schweiz beteiligt sich bereits heute nicht an militärischen Auseinandersetzungen von Drittstaaten und gehört keinem Militärbündnis an. Das Urner Gewerbe ist sich einig: Es braucht ein klares Nein zur sogenannten Neutralitätsinitiative.

Negative Auswirkungen auf Bergregionen

Die Ernährungsinitiative als weitere Vorlage vom 27. September belastet das Urner Gewerbe mit zusätzlicher Bürokratie und gefährdet die landwirtschaftliche Produktion in der Urner Bergregion. Die Initiative würde zusätzliche Vorschriften, Kontrollen und administrative Belastungen mit sich bringen. Betroffen wären insbesondere Unternehmen der Lebensmittelverarbeitung und die Urner Gastronomie. Besonders kritisch beurteilt Wirtschaft Uri die negativen Auswirkungen auf die Bergregionen. Gerade in Uri sind grosse Teile der landwirtschaftlichen Nutzflächen für den Ackerbau ungeeignet. Die nachhaltigste Form ihrer Bewirtschaftung ist die Haltung von Rindern, Schafen oder Ziegen. Eine Schwächung der Tierhaltung würde deshalb insbesondere Uri treffen.

Wirtschaft Uri weist zudem auf die Bedeutung der Versorgungssicherheit hin. Die Initiative droht, die Produktionsmöglichkeiten in der Schweiz einzuschränken, ohne die Nachfrage nach Lebensmitteln zu reduzieren. Das würde zwangsläufig zu höheren Importen führen – oftmals aus Ländern mit deutlich tieferen Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards. Weitere Fortschritte sollten durch Innovation, technische Entwicklungen und marktwirtschaftliche Anreize erreicht werden – nicht durch zusätzliche Vorschriften und Verbote. Wirtschaft Uri empfiehlt deshalb ein Nein zur Ernährungsinitiative.