Wirtschaft Uri fordert Einstellungsstopp bei Verwaltung

Wirtschaft Uri, der Dachverband der Urner Wirtschaftsverbände, hat Stellung zu zwei zentralen Vernehmlassungen bezogen. Der Dachverband lehnt das Massnahmenpaket 2024 entschieden ab. Dem Entwurf des Agglomerationsprogramms steht Wirtschaft Uri mit wenigen Vorbehalten positiv gegenüber.

Nein zum Massnahmenpaket

Gemäss Bericht der Kantonsregierung weist die finanzielle Lage des Kantons Uri ein strukturelles Defizit auf. Die Ausgaben sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und die Einnahmen gesunken. Zudem haben die grossen Infrastrukturprojekte in den letzten Jahren hohe Kosten verursacht. Aus Sicht von Wirtschaft Uri waren diese Generationen übergreifenden Projekte aber notwendig und wurden vom Volk an der Urne genehmigt. In den kommenden Jahren werden diese Projekte die Kantonsrechnung über die Abschreibungen weiter belasten.

Der Bericht hinterlässt jedoch einen zwiespältigen Eindruck. Sofern die aktuelle finanzielle Lage des Kantons und die Finanzplanung so düster sind, müssten nicht nur die aufgezeigten Massnahmen, sondern weitere beziehungsweise tatsächliche Sparmassnahmen ergriffen werden. So führt eine temporäre Kürzung der Teuerungszulage zu keiner eigentlichen Einsparung. Die Kosten werden lediglich auf später verschoben. Obwohl die kantonale Personalverordnung erst vor kurzem revidiert wurde, ist diese nochmals zu überprüfen, insbesondere in Bezug auf die grosszügigen Lohnnebenleistungen, die der Kanton seinen Angestellten gewährt. Als Sofortmassnahme wird seitens Wirtschaft Uri ein Einstellungsstopp bei der kantonalen Verwaltung gefordert, bis die notwenden Abklärungen getätigt und die anschliessend erforderlichen Massnahmen ergriffen wurden.

Aus Sicht der Urner Wirtschaft ist es zudem zentral, dass der Kanton Uri als Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt, sowohl für Firmen als auch für Privatpersonen. Die grossen Infrastrukturprojekte sowie die Senkung von Steuern in den vergangenen Jahren waren und sind dafür weiterhin zentral. Mit den Entwicklungsschwerpunkten (ESP) im Urner Talboden sollen in den nächsten Jahren neue Unternehmen angesiedelt werden. Hierfür müssen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden beziehungsweise erhalten bleiben. Dadurch kann die Wertschöpfung im Kanton gesteigert und auch Mehreinnahmen für Kanton und Gemeinden generiert werden. Bestehende und bewährte Förderungsmassnahmen sind beizubehalten. Insbesondere gilt es zu vermeiden, dass durch eine Erhöhung der Steuern Unternehmen, Investoren und Privatpersonen abgeschreckt werden, in den Kanton Uri zu kommen. Aus diesen Gründen lehnt Wirtschaft Uri das Massnahmenpaket 2024 grundsätzlich ab.

Entwicklungspotentiale nutzen

Beim Entwurf des Agglomerationsprogramms erachtet Wirtschaft Uri die starke Gewichtung der Wirtschaftsentwicklung beim Zukunftsbild und den Fokus auf die ESP als positiv. Das Reusstal bildet das Rückgrat der gesamten Urner Wirtschaft. Die Entwicklung von Industrie, Gewerbe und Dienstleistung muss in diesem Gebiet und vor allem in den ESP stattfinden. Diese sind auch bei den einzelnen Massnahmen entsprechend hoch zu gewichten. Die ESP sind angewiesen auf gute Anschlüsse und Erschliessungen, sowohl für den öffentlichen Verkehr als auch für den motorisierten Individualverkehr.

Aufgrund der starken Gewichtung der Wirtschaftsentwicklung hätten Wirtschaft Uri sowie Vertreter und Vertreterinnen der Urner Unternehmen bereits in einem viel früheren Zeitpunkt in die Arbeiten am Agglomerationsprogramm miteinbezogen werden sollen. Insbesondere die angedachte Entwicklung in den ESP kann nur gemeinsam mit den beteiligten Unternehmen gelingen. Ohne Einbezug der Wirtschaft besteht die grosse Gefahr, dass Planungen erfolgen, welche die Entwicklung eher behindern, anstatt diese zu fördern. So können gemeinsam Rahmenbedingungen geschaffen werden, um das Entwicklungspotential im unteren Reusstal optimal zu nutzen.