Wirtschaft Uri sagt JA zur Individualbesteuerung

Wirtschaft Uri, der Dachverband der Urner Wirtschaftsverbände, unterstützt die Individualbesteuerung und setzt sich so für die längst überfällige Abschaffung der Heiratsstrafe ein. Weiter hat der Dachverband die NEIN-Parole zur SRG-Initiative beschlossen. Zwar befürwortet Wirtschaft Uri die vollständige Entlastung der Unternehmen von der Mediensteuer, doch diese breit angelegte Halbierungsinitiative geht zu weit. Ausserdem lehnt der Dachverband die Klimafonds-Initiative entschieden ab. Der Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative und das kantonale Energiegesetz werden hingegen unterstützt.

Heiratsstrafe abschaffen

Für die Schweiz ist die steuerliche Attraktivität für Privatpersonen und Unternehmen ein wichtiger Standortfaktor. Mit der Abstimmungsvorlage vom 8. März über die Einführung der Individualbesteuerung hat die Schweiz die Chance, das Steuersystem für Privatpersonen attraktiver auszugestalten. Die heutige Paarbesteuerung führt dazu, dass gewisse verheiratete Doppelverdienende mehr Steuern zahlen als unverheiratete Paare mit vergleichbaren Einkommen. Diese sogenannte Heiratsstrafe trifft rund 670’000 Ehepaare. Darüber hinaus bringt das bestehende System einen ungewünschten Nebeneffekt mit sich: Die gemeinsame Besteuerung dämpft die Erwerbsanreize von Zweitverdienenden, meist Frauen. Denn Zusatzeinkommen fallen rasch in eine höhere Progressionsstufe und damit wird ein höheres Arbeitspensum unattraktiver. Mit der Einführung der Individualbesteuerung können diese Probleme gelöst werden: Die Arbeitsmarktbeteiligung für Zweitverdienende wird attraktiver und das Steuersystem wird stark vereinfacht. Der kurzfristige Mehraufwand für die Behörden ist mit effizienten Prozessen und konsequenter Digitalisierung  bewältigbar. Deshalb sagt Wirtschaft Uri klar Ja zur Individualbesteuerung.

NEIN zur Halbierungsinitiative

Wirtschaft Uri anerkennt, dass das Gewerbe heute durch die Rundfunkabgabe doppelt belastet wird. Inhabende und Angestellte zahlen sowohl privat als auch über den Betrieb. Firmen können aber weder fernsehen noch Radio hören. Trotzdem werden ihnen dafür jedes Jahr insgesamt 180 Millionen Franken in Rechnung gestellt. Grundsätzlich begrüsst Wirtschaft Uri die vollständige Entlastung der Unternehmen von der ungerechtfertigten Mediensteuer, was Investitionen und Arbeitsplätze stärkt. Aber aus Sicht von Wirtschaft Uri geht diese breit angelegte Halbierungsinitiative zu weit. Der Bundesrat hat eine Alternative beschlossen, die Haushalte und Unternehmen massvoll entlastet. Dadurch kann die SRG den Service public weiterhin in allen Sprachregionen sichern. In weltpolitisch instabilen Zeiten sind verlässliche Informationen aus unabhängigen, öffentlichen Medien für eine sichere Schweiz unverzichtbar. Das eigenständige Angebot von Informations-, Kultur- und Sportinhalten in allen vier Sprachregionen wäre mit der Halbierung des Budgets nicht mehr möglich. Von diesem Leistungsabbau wäre der Tourismuskanton Uri unverhältnismässig stark betroffen. Ausserdem nehmen im digitalen Zeitalter die Bedrohungen durch Fehl- und Desinformation immer stärker zu. Gerade als Demokratien brauchen die Schweiz und Uri auch in Zukunft eine starke, glaubwürdige Berichterstattung durch die SRG.

NEIN zur Klimafonds-Initiative

Weiter lehnt Wirtschaft Uri die Klimafonds-Initiative und damit die massive Mehrbelastung des Bundeshaushaltes ab. Die Schweiz verfügt bereits heute über zahlreiche griffige klimapolitische Instrumente. Mit dem Klima-Schuldenfonds würden Milliarden Franken an Steuergelder in einen unnötigen Fonds fliessen und dabei die bewährte Schuldenbremse aushebeln. Subventionen verdrängen so private Innovationen und die gezielte Klimapolitik des Bundes wird untergraben. Hingegen wird der Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative unterstützt. Dieser sichert die Bargeldversorgung klar und rechtlich verbindlich, ohne das bewährte System zu verändern. Das ist ein pragmatischer Kompromiss, der Stabilität und Modernität vereint. Der Gegenvorschlag ist eine verlässliche Lösung für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger. Zu guter Letzt unterstützt Wirtschaft Uri die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes. Der Dachverband begrüsst die vorgesehene Änderung, dass nicht schon ab 100 m² eine Pflicht für Solaranlagen besteht, sondern erst ab 300 m².