Wirtschaft Uri sagt Nein zur Isleten-Verbotsinitiative

Wirtschaft Uri, der Dachverband der Urner Wirtschaftsverbände, hat die Parolen für den Abstimmungssonntag vom 24. November 2024 gefasst. Auf kantonaler Ebene lehnt Wirtschaft Uri die schädliche Isleten-Verbotsinitiative klar ab. Auf eidgenössischer Ebene ist der Dachverband für die überfällige Sicherung der Nationalstrassen.

Wertschöpfung statt Flurschaden

Wirtschaft Uri sagt entschieden Nein zur Isleten-Verbotsinitiative. Der Dachverband anerkennt, dass zu Rückzugsorten wie der Isleten auch zukünftig Sorge zu tragen ist. Gleichzeitig soll an der Isleten eine Entwicklung im Sinne einer zeitgemässen touristischen und wirtschaftlichen Nutzung möglich bleiben. Davon kann das heimische Gewerbe, der Tourismus und die ganze Urner Bevölkerung profitieren. Die Isleten-Verbotsinitiative der Grünen hingegen will die Gemeindeautonomien von Seedorf und Isenthal drastisch einschränken, Eigentumsrechte beschneiden und Urner Steuergelder in Millionenhöhe verschwenden. Dagegen hat der Urner Landrat ein starkes Zeichen gesetzt, in dem er das Begehren mit deutlicher Mehrheit ablehnte. Er folgte damit dem Antrag des Regierungsrats und brachte in aller Klarheit zum Ausdruck, dass ihm das Gesamtwohl aller Urnerinnen und Urner am Herzen liegt. «Denn die Verbotsinitiative ist gleichermassen unnötig wie schädlich», sagt Ivo Schillig, Präsident von Wirtschaft Uri und Vorsitzender des Komitees «Nein zur Isleten-Verbotsinitiative». «Bereits heute schon sind alle demokratischen Instrumente für den Erhalt beziehungsweise eine geordnete touristisch-wirtschaftliche Entwicklung der Isleten vorhanden.»

Das Errichten einer weiteren Hürde ist nicht nur überflüssig, sondern würde einen massiven demokratischen und wirtschaftlichen Flurschaden anrichten. So wertvoll das kleine Naherholungsgebiet am Urnersee ist, so hoch sind die demokratischen Hürden auf allen drei Staatsebenen, die es vor substanziellen Eingriffen schützen. Für eine substanzielle Veränderung der Isleten braucht es erstens das Einverständnis des Stimmvolks von Seedorf und Isenthal, zweitens die Genehmigung des Urner Landrats und drittens das Einverständnis der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission. Der Dachverband stellt sich somit klar gegen ein Entwicklungsverbot an der Isleten.

Ja zur Sicherung der Nationalstrassen

Im Jahr 2023 zählte die Schweiz allein auf den Autobahnen über 48’000 Staustunden – also ein Zuwachs von über 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Fast 87 Prozent der Staustunden treten wegen Verkehrsüberlastungen auf. Das kostet die Schweiz jährlich rund 1.2 Milliarden Franken. Der Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen umfasst sechs Teilprojekte, welche Engpässe beseitigen und den Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen verbessern will. Ivo Schillig stellt klar: «Diese Vorlage ist für die Schweizer Bevölkerung, für die Pendlerinnen und Pendler, für die Anwohnerinnen und Anwohner, für den Freizeitverkehr sowie den Tourismus und überhaupt für die gesamte Wirtschaft mit ihrer Logistik, ihren Gewerbebetrieben und KMU, von grösster Bedeutung». Gerade aus Sicht des Kantons Uri, dem die Stauproblematik bestens bekannt ist, sind regelmässige Investitionen für den Unterhalt und  eine nachhaltige Engpassbeseitigung begrüssenswert. Diese unterstützenden Massnahmen wirken ergänzend zum Staumanagement. Wenn der Verkehr auf den grossen Verkehrsachsen fliesst, können Gemeinden und Quartiere vom schädlichen Ausweichverkehr gezielt entlastet werden. Dies schafft Raum, um den öffentlichen Verkehr und den Veloverkehr zu ermöglichen und die Sicherheit im Strassenverkehr zu erhöhen.

Die Finanzierung der Autobahnprojekte erfolgt unabhängig vom ordentlichen Bundeshaushalt und auch unabhängig vom Schienenverkehr. Die Mittel für Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen stammen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds. Dieser wird direkt von den Nutzerinnen und Nutzern der Strasseninfrastruktur gespiesen – unter anderem mit dem Ertrag der Autobahn-Vignette. Diese Mittel sind zweckgebunden, so dass die Steuerzahlenden nicht zusätzlich belastet werden. Die Finanzierung ist also gesichert. Wirtschaft Uri ist überzeugt, dass die Nationalstrassen ein wichtiges Puzzle-Teil im gesamten Verkehrsnetz sind. Die Vorlage liegt deshalb im Interesse aller Verkehrsteilnehmenden und wird von einer breiten Allianz aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft unterstützt.