Wirtschaft Uri sagt Nein zur teuren Energieverordnung

Wirtschaft Uri, der Dachverband der Urner Wirtschaftsverbände, hat die Parolen für den Abstimmungssonntag vom 22. September 2024 gefasst. Auf kantonaler Ebene lehnt Wirtschaft Uri die teure Energieverordnung ab und begrüsst das Steuergesetz. Auf eidgenössischer Ebene ist der Dachverband für die überfällige BVG-Reform und gegen die schädliche Biodiversitätsinitiative.

Anreize statt teurer Zwang für Solaranlagen

Wirtschaft Uri sagt entschieden Nein zur teuren Energieverordnung. Der Dachverband anerkennt die Förderung von Solarstrom, weil durch Solaranlagen CO₂-Emissionen gesenkt werden können. Der angestrebte Fortschritt in der Energiepolitik soll aber durch Anreize statt teure Bestimmungen erreicht werden. Die verschärfende Pflicht, bei allen Neubauten und Sanierungen ab einer anrechenbaren Gebäudefläche von 100m² eine Solaranlage zu installieren, ist unverhältnismässig und führt zu zahlreichen Fehlentwicklungen.

Urner Hauseigentümerinnen und -eigentümer werden zu teuren Investitionen in nachhaltige Technologien gezwungen. Damit wird eine Dachsanierung zusammen mit zusätzlichen Versicherungskosten und allfällig höheren Hypotheken zum finanziellen Hosenlupf. Höhere Mieten werden die Folge sein. Zudem werden auch wirtschaftlich wenig effiziente Projekte zulasten der Steuerzahlenden gefördert. Letztlich wächst die Bürokratie der öffentlichen Verwaltungen durch neue Bewilligungsverfahren bei Gebäudesanierungen weiter. Die hohen Kosten werden Urner Unternehmen, Hausbesitzende und Mieterschaft gleichermassen zu tragen haben. Der Installationsboom bei Solaranlagen zeigt, dass es auch ohne Einführung einer Solarnutzungspflicht vorangeht.

Weiter befindet die Urner Stimmbevölkerung über das Steuergesetz. Die Vorlage dient dazu, geänderte oder neu erlassene Bundesgesetze ins kantonale Recht zu überführen. Diese bringen eine Reihe von Präzisierungen und Verbesserungen. Insgesamt führen die Änderungen des Steuergesetzes weder zu nennenswerten Steuermehreinnahmen noch zu Mindereinnahmen. Deshalb begrüsst Wirtschaft Uri die Vorlage.

Ja zur überfälligen BVG-Reform

Die berufliche Vorsorge ist längst aus dem Gleichgewicht geraten. Für Wirtschaft Uri ist klar, dass sie dringend reformiert werden muss. Aufgrund der höheren Lebenserwartung müssen die Altersrenten heute teilweise auf Kosten der Erwerbstätigen querfinanziert werden. Eine angemessene Senkung des Umwandlungssatzes reduziert diese Ungerechtigkeit zwischen den Generationen. Rund 85 Prozent der Versicherten sind davon nicht betroffen, weil ihre Pensionskasse ausreichend umhüllend ist oder sie die Altersleistung in Kapitalform beziehen. Auch nicht betroffen von der Vorlage sind jetzige Rentnerinnen und Rentner.

Die Reform erhält in der Gesamtheit das Leistungsniveau in der beruflichen Vorsorge. Mit der Schliessung von Rentenlücken verbessert sie den Sparprozess für Erwerbstätige mit tiefen Löhnen und Teilzeitangestellte. Davon profitieren insbesondere viele Frauen. Für sie alle bringt die Reform sicherere finanzielle Verhältnisse im Alter. Ausserdem werden die BVG-Beiträge für Arbeitnehmende über 50 Jahre gegenüber heute reduziert. Als Ausgleich erhält die betroffene Übergangsgeneration faire Rentenzuschläge. Diese Massnahme erhöht die Arbeitsmarktfähigkeit älterer Arbeitnehmender und senkt ihr Risiko, arbeitslos zu werden. Somit passt die Reform die berufliche Vorsorge den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Realitäten an.

Biodiversitätsinitiative ist zu rigoros

Die Biodiversitätsinitiative wird von Wirtschaft Uri abgelehnt, weil sie ihr zu weit geht. Sie schränkt die nachhaltige Energie- und Lebensmittelproduktion stark ein. Ausserdem sind das Urner Berggebiet und der hiesige Tourismus auf starke Infrastrukturen angewiesen. Die Initiative erschwert die Nutzung des Waldes im ländlichen Raum und verteuert das Bauen. Folglich ist die Waldwirtschaft mit neuen Einschränkungen und Vorgaben konfrontiert. Der Wald als Rohstofflieferant wird in den Hintergrund gedrängt. Dadurch wird die einheimische Versorgung geschwächt und die Einfuhr von Energie, Essen und Holz nimmt zu. Letztlich werden die Kompetenzen sowie der Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden beschnitten. Es gibt bereits ausreichend Instrumente und gesetzliche Bestimmungen zur Biodiversitätsförderung.

Gegen Isleten-Verbotsinitiative

Wirtschaft Uri bringt sich zudem für den Abstimmungsherbst in Stellung. Ihr Präsident Ivo Schillig übernimmt den Vorsitz des neu formierten und breit abgestützten Urner Komitees «Nein zur Isleten-Verbotsinitiative». Dieses engagiert sich mit ganzer Kraft dafür, dass der Landrat die von den Grünen Uri lancierte Verbotsinitiative ablehnt und das Volk ihm folgt. Wirtschaft Uri ist der klaren Ansicht, dass die Verbotsinitiative weit über das eigentliche Ziel, das Isleten-Projekt von Samih Sawiris zu verhindern, hinausschiesst und damit einen immensen demokratisch-wirtschaftlichen Flurschaden anrichten würde. Der Dachverband setzt sich dafür ein, dass keine wertvollen Urner Steuergelder für grüne Träumereien verschwendet werden und dass an der Isleten eine Entwicklung im Sinne einer zeitgemässen touristischen sowie wirtschaftlichen Nutzung möglich bleibt.

Dem Komitee «Nein zur Isleten-Verbotsinitiative» können Sie via Mail an mail(at)isleten-initiative-nein.ch beitreten.