Wirtschaft Uri sagt Nein zur Umweltverantwortungsinitiative
Wirtschaft Uri, der Dachverband der Urner Wirtschaftsverbände, hat die Nein-Parole zur eidgenössischen Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen», der sogenannten «Umweltverantwortungsinitiative» beschlossen. Der Dachverband beurteilt die Initiative als schädlich für die Urner KMU und den gesamten Wirtschaftsstandort Uri.
Radikal und schädlich
Am 9. Februar stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Umweltverantwortungsinitiative ab. Das Volksbegehren verlangt, dass der Bund und die Kantone wirtschaftliche Aktivitäten auf die Belastbarkeit der Ökosysteme beschränken. Diese Einschränkungen würden jedoch den Wohlstand und die Beschäftigung im Kanton Uri ernsthaft gefährden und seine Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Die übermässige Reduktion des Ressourcenverbrauchs und des Schadstoffausstosses hätte innert zehn Jahren zu erfolgen. Der knapp bemessene Zeitrahmen ist unrealistisch für die Erreichung dieser Ziele. Massnahmen wie Verbote oder künstliche Verteuerungen wären unvermeidlich und der Urner Wirtschaftsstandort würde massiv geschwächt. Die Kosten für die KMU und die gesamte Volkswirtschaft wären bei der Umsetzung der Initiative immens. Viele Investitionen müssten innert zehn Jahre vorzeitig abgeschrieben und im Sinne der Initiative Ersatz beschafft werden. Die Schweiz würde damit sich und ihre Unternehmen im Vergleich zu den übrigen Ländern stark benachteiligen.
Insgesamt will die Vorlage eine Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen mit der Brechstange. Deshalb sagt Wirtschaft Uri entschieden Nein zur Umweltverantwortungsinitiative. Die Schweiz verfügt bereits über einen soliden Rechtsrahmen. Die nachhaltige Entwicklung ist in der Bundesverfassung verankert und der Bundesrat sowie das Parlament haben hierfür konkrete Massnahmen verabschiedet. Es ist daher besser, die bestehenden Ansätze in Abstimmung mit den Regulierungen in der EU zu stärken, als eine Initiative mit solch radikalen Folgen für Uri und die Schweiz anzunehmen. Die bereits eingeleiteten Bemühungen um eine umsichtige Erarbeitung von Lösungen würden durch die Initiative unterlaufen.
