Wirtschaft Uri sagt Nein zur zerstörerischen JUSO-Initiative

Wirtschaft Uri, der Dachverband der Urner Wirtschaftsverbände, lehnt die extreme JUSO-Initiative «Für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert» entschieden ab. Die radikale Erbschaftssteuer führt zu Enteignungen von Familienbetrieben und zu einem zerstörerischen Öko-Sozialismus. Weiter hat der Dachverband die NEIN-Parole zur Service-citoyen-Initiative beschlossen. Die Gesetzesänderung über den Finanz- und Lastenausgleich  (FiLaG) wird grundsätzlich unterstützt – Wirtschaft Uri stellt aber klare Bedingungen.

Angriff auf KMU

Am 30. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die extreme JUSO-Initiative ab. Die Initiative fordert eine radikale Erbschaftssteuer von 50% auf Vermögen ab 50 Millionen Franken. Die Wirtschaft als Ganzes soll ökosozialistisch umgebaut werden. Wer seinen Betrieb an die nächste Generation weitergeben will, gerät häufig unter Verkaufsdruck, weil das Geld im Betrieb gebunden und für die Steuerzahlung nicht verfügbar ist. Folglich müssen Traditionsunternehmen und Familienbetriebe verkauft oder zerschlagen werden. Über Generationen aufgebaute Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, drohen dadurch zerstört zu werden. Mit dem Verlust von Wissen und Unternehmen verschwinden auch Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung. Besonders betroffen wären nicht nur die Betriebe selbst, sondern auch Zulieferer und mittelgrosse Unternehmen.

Es ist offensichtlich, dass die betroffenen Steuerpflichtigen bei einer Annahme der Initiative einfach ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern würden. Statt Mehreinnahmen verursacht diese Abwanderung jährliche Steuerausfälle von bis zu 3,7 Milliarden Franken. Um diese Ausfälle zu kompensieren, drohen Steuererhöhungen von bis zu 1’265 Franken pro Haushalt oder weitere Sparmassnahmen, die den Mittelstand direkt belasten und unsere Wirtschaft schwächen. Eine breite Allianz aus SVP, FDP, Die Mitte und GLP kämpft gegen die verheerenden Folgen dieser Initiative. Auch Bundesrat, Parlament und die Konferenz der Kantonsregierungen sagen NEIN zur Erbschaftssteuer. Ausgerechnet in diesen turbulenten Zeiten, die KMU und Gewerbler schon genug fordern, sorgt die JUSO-Initiative für Unsicherheit, hemmt Investitionen und gefährdet den Standort Schweiz.

Nein zum Bürgerdienst-Zwang

Weiter lehnt Wirtschaft Uri die Service-citoyen-Initiative ab. Die Initiative sieht vor, dass Personen mit Schweizer Bürgerrecht einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt in Form des Militärdienstes, des Schutzdienstes oder eines anderen, gleichwertigen Milizdienstes leisten. Dieser Bürgerdienst-Zwang stellt eine einschneidende Belastung für Wirtschaft und Kantone dar. Der Arbeitsmarkt leidet bereits unter akutem Fachkräftemangel. Mit der Initiative würden jedes Jahr rund doppelt so viele junge Arbeitskräfte wie heute vom Arbeitsmarkt abgezogen. KMU verlieren dringend benötigtes Personal. Lehrverhältnisse und Berufseinstiege werden unterbrochen. Zudem würde der Staat private Dienstleister beispielsweise im Pflegebereich noch stärker konkurrenzieren. Die Folge sind Produktivitätsverluste, mehr Bürokratie und höhere Kosten. Laut Schätzungen steigen allein die Erwerbsersatzkosten um rund 800 Millionen Franken pro Jahr, die Militärversicherung um 160 Millionen Franken. Diese Rechnung zahlen die Steuerzahlenden und die Kantone müssten zusätzlich Millionen für die Koordination neuer Dienste aufbringen. Daher empfiehlt Wirtschaft Uri, die Service-citoyen-Initiative abzulehnen.

Klare Bedingungen beim Finanz- und Lastenausgleich

Ausserdem wird die Gesetzesänderung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) von Wirtschaft Uri grundsätzlich unterstützt – unter klaren Bedingungen. Das Bestreben zielt in die richtige Richtung, hinterlässt jedoch einen zwiespältigen Eindruck, weil es langfristig nicht nachhaltig ist. Sofern die aktuelle finanzielle Lage des Kantons und die Finanzplanung so düster sind, müssten weitere beziehungsweise tatsächliche Sparmassnahmen ergriffen werden. Als Sofortmassnahme wird weiterhin ein Einstellungsstopp bei der kantonalen Verwaltung gefordert, bis die notwenden Abklärungen getätigt und die anschliessend erforderlichen Massnahmen ergriffen wurden. Infolge der Gesetzesänderung gilt es insbesondere auf Gemeindeebene von Steuererhöhungen abzusehen, welche Unternehmen, Investoren und Privatpersonen vom Standort Uri abschrecken. Hierauf legen Wirtschaft Uri und seine Gewerbevereine ein grosses Augenmerk. In naher Zukunft soll eine nachhaltige Lösung in der weiteren Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden gefunden werden.